Compact-Verbot – Amoklauf der Anmaßenden

Unseredemokratie^TM, die von 40.000 Compact-Lesern mindestens so stark bedroht ist wie ein Grundschüler vom Coronavirus oder das Weltklima von deutschen Autofahrern, geht bei ihrer legitimen Selbstverteidigung recht entschlossen vor.

Aus welchem Grund das Magazin Compact verboten wurde, lässt sich zumindest derzeit noch nicht so ohne Weiteres klären, es ist aber gut möglich, dass es mit der Zeit klarer wird.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte die Vermutung, es könne das Interview sein, das sie dem Magazin nur wenige Tage vor dem Amoklauf gegeben hat. Sie verbreitet – erwartungsgemäß – fast ausschließlich russische Propaganda mit dem Holzhammer, aber das ist gut und ich bin dem Compact-Magazin wie auch Thomas Röper vom Anti-Spiegel außerordentlich dankbar, dass sie uns die Reise ins russische Propaganda-Universum ermöglichen. Um überhaupt eine Chance zu haben, zu verstehen, was es mit dem Ukrainekrieg und dem dahinter liegenden größeren Ganzen auf sich hat, muss man sich sowohl westliche als auch russische Propaganda zu Gemüte führen.

Die Wahrheit liegt dabei keineswegs “in der Mitte”, wie so häufig phrasenhaft behauptet wird, sondern eher außerhalb davon. Ein guter erster Schritt für ernsthafte Wahrheitssucher ist meiner Ansicht nach, zunächst zu erkunden, wo westliche und russische Propaganda übereinstimmen, und dann das Gegenteil dieser Positionen als Ausgangshypothese auf Plausibilität zu prüfen. Unter anderem sagt Maria Sacharowa in dem Interview allerdings auch, dass die Versorgung mit preiswertem russischen Gas über die verbliebene Pipeline in nur wenigen Wochen wieder aufgenommen werden könnte. Das ist natürlich ein sehr viel reizvolleres Angebot als das der Ampel, das maßlos hohe Energiekosten verspricht, ohne Abstriche bei der Versorgungsunzuverlässigkeit zu machen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese unerwünschte Information – unabhängig davon, ob sie der Wahrheit entspricht oder nicht – zumindest der Anlass war, den Amoklauf gerade jetzt durchzuführen. Für allzu wahrscheinlich halte ich es nicht, aber je nachdem, wie sich der Ukrainekrieg in nächster Zeit entwickelt, könnte diese Erklärung an Substanz gewinnen.

In der Begründung wird die stark russophile Ausrichtung des Compact-Magazins zwar nicht erwähnt, aber das ist ohne Bedeutung. Grund und Begründung sind zwei sehr unterschiedliche Dinge, die so gut wie nie übereinstimmen. Dennoch kann man auch aus Begründungen durchaus erkenntnisreiche Schlüsse ziehen. Und das gehe ich jetzt an.

In der Begründung, wie sie auf der Seite des Bundesinnenministeriums veröffentlicht wurde, steht unter Anderem:

 Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.

Neben der etwas eigenartigen Anschuldigung der angeblichen “unsäglichen” Hetze gegen “Jüdinnen und Juden” (und was ist mit nichtbinären jüdische Menschen?), auf die ich an anderer Stelle eingegangen bin, ist das meiner Einschätzung nach der zentrale Satz in dieser Begründung und der Kern der Agenda. Auch schon bei der Einstufung der Jungen Alternative und diverser AfD-Landesverbände spielte dieser Punkt die entscheidende Rolle, und falls ein AfD-Verbot doch noch unerlässlich werden sollte, wird es sich mit Sicherheit auch daran festmachen. Ich rechne eigentlich eher nicht damit, weil die AfD die unverzichtbare Rolle hat, die Emanuel Goldstein im Roman 1984 einnimmt. Aber ich kann mich irren und das Compact-Verbot könnte eine Art Generalprobe dafür sein.

Damit maßen sich Nancy Faeser und die Leute, die sie in ihr “wir” einschließt, eine Definitionshoheit an, die ihnen überhaupt nicht zukommt. Eine solche Selbstüberschätzung ist natürlich nicht weiter verwunderlich für Personenkreise, die behaupten, sie könnten das Wetter im Jahr 2050 beeinflussen. Es irritiert mich immer wieder, dass es so viele Leute gibt, die so einen größenwahnsinnigen Dreck tatsächlich glauben. Die Deutungshoheit kommt selbstverständlich auch dem Compact-Magazin, der AfD und mir nicht zu! Für mich zumindest kann ich auch ausschließen, dass ich definiere, wer zu Deutschland gehört. Ich nehme das lediglich zur Kenntnis:

Deutschland heißt deswegen Deutschland, weil es das Land der Deutschen ist. Punkt.

So einfach ist das. Und damit sind nicht Bundesbürger oder “Deutsche im Sinne dieses Grundgesetzes” gemeint, denn Deutsche gibt es schon sehr viel länger als das Grundgesetz und die Bundesrepublik. Und ich gehe mit einiger Zuversicht davon aus, dass es sie auch noch geben wird, wenn diese Konstrukte längst in Vergessenheit geraten sind.

Tand, Tand, ist das Gebilde aus Menschenhand.

Macht man sich schon der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates verdächtig, wenn man die einfache Wahrheit ausspricht, dass bislang keine staatliche Struktur ewig gewährt hat, und dass es daher sehr unwahrscheinlich ist, dass ausgerechnet Unseredemokratie^TM die große Ausnahme sein sollte? Wahrscheinlich ja. Aber das ist mir egal, ich gehöre ja keiner Partei an und noch nicht einmal einem Verein.

Für Unseredemokratie^TM sehe ich in nächster Zeit eher kein Ableben voraus, aber ob die Ampel ihr Mindesthaltbarkeitsdatum September 2025 erreicht, ist nicht ganz so sicher. Ich vermeine Bestrebungen wahrzunehmen, dass das unfähige Personal durch seriösere CDU-Figuren ersetzt werden soll, und die FDP könnte auf die Idee kommen, dass Ratten eigentlich recht intelligente Tierchen sind:

Vielleicht trägt Nancy Faesers neuerlicher Amoklauf ja ein bisschen dazu bei, schon mal die gelben Schwimmringe aufzublasen? Vorteilhaft für uns ist das leider nicht, aber solche Ereignisse machen die Show unterhaltsamer. Es ist nur bedauerlich, dass rechtschaffene Menschen wie die Elsässers und ihre Angestellten dabei zu Schaden kommen, aber das ist ja bereits passiert.

Die Definition, wer zu Deutschland gehört und wer nicht, obliegt selbstverständlich nicht irgendeiner Person oder Behörde, egal, wie sehr sie sich auch wichtigtuerisch aufplustern mag. Wer Bundesbürger ist, können Nancy Faeser und ihresgleichen hingegen tatsächlich derzeit noch definieren, und das ist nichts weniger als eine Katastrophe. Ob sie wirklich die rechtliche Befugnis dazu haben oder nicht, sei dahingestellt. Die juristischen Spitzfindigkeiten, auf die sich so genannte Reichsbürger gern berufen, mögen zutreffend sein, aber mir sind sie zu kompliziert und zu schwammig, ich kann ihren Gehalt nicht beurteilen. Vermutlich ist es wie bei vielen Rechtsfragen “Auslegungssache” und wie es derzeit ausgelegt wird, ist zweifelsfrei klar. Ganz davon abgesehen ist es aber auch irrelevant, ob die BRD ein richtiger Staat ist und ob ihrer Vertreter die rechtlichen Befugnisse, die sie sich anmaßen, tatsächlich haben oder nicht.

In dem Punkt teile ich die Einschätzung des großen Vorsitzenden Mao Tse Tung, der einst sagte:

Alle politische Macht geht von einem Gewehrlauf aus.

Nicht von Gesetzestexten! Das Ausmaß der Sympathie, das ich für diese Figur der Menschheitsgeschichte aufbringe, unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, das ich für Nancy Faeser aufbringe, aber wo er recht hat, hat er recht. Recht und Gesetz ist nur dann wirkmächtig, wenn derjenige, der es vertritt, den längeren Gewehrlauf hat. Und den haben die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei – zumindest gegenüber Deutschen.

Wer eine solche Truppe hat, braucht für gar nichts eine rechtliche Befugnis. Insofern ist es müßig, in langen Abhandlungen darüber nachzusinnen, ob er sie hat oder nicht. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Leute ganz schön unangenehm können, wenn man ihren frei erfundenen Definitionen nicht zustimmt.

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen (Thomas Jefferson)

Entsprechend reagieren Menschen, die einer Lüge folgen, im Allgemeinen auch sehr viel aggressiver auf Widerspruch als solche, die sich im Einklang mit der Wirklichkeit befinden.

Deutschland ist das Land der Deutschen, da beißt keine Maus keinen Faden ab. Das schließt aber keineswegs aus, dass einzelne Individuen, die eine ganz besondere Hinwendung zur deutschen Mentalität und Kultur verspüren und uns auch ethnisch nicht allzu fremd sind, in unser Volk aufgenommen werden können. Auf viele Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten in das Staatsvolk der BRD aufgenommen wurden, trifft das nicht zu. Sie sind aber selbstverständlich dennoch Teil des Staatsvolkes und werden das voraussichtlich auch bleiben, solange dieser Staat Bestand hat. Ich fürchte, damit müssen wir uns abfinden. An die große Remigration einer AfD-Bundesregierung glaube ich nicht.

Dass ich viele Bundesbürger nicht als Deutsche betrachte, ist allerdings keine Abwertung dieser Leute, denn ich gehe selbstverständlich davon aus, dass auch Menschen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit sympathisch und liebenswert sein können. Die offizielle Meinung, die aus Frau Faesers Begründung entnommen werden kann, scheint das allerdings auszuschließen. Jemanden abzusprechen, ein Deutscher zu sein, wird als “Hass und Hetze” bezeichnet, als ob Begriffe wie “Türke” oder “Afghane” üble Schimpfwörter wären und diese Völker der letzte Dreck. Das passt sehr gut zu dem Theater, das von diesen Leuten um Remigration gemacht wird: Dabei tun sie auch so, als ob die Heimatländer dieser Leute scheußliche Straflager wären, nur weil das segensreiche Wirken der Bundesregierung nicht bis dorthin reicht. Meines Wissens sind sie das nicht und darüber hinaus auch nicht menschenleer. Daher fragt man sich unwillkürlich, warum sind die einen in ihrer Heimat zufrieden und die anderen dringen in fremde Länder ein, um dort meist genauso unzufrieden zu sein wie vorher da, wo sie hergekommen sind?

Obwohl Begründungen für politische Aktionen nur in seltenen Fällen mit dem wahren Grund dafür übereinstimmen, gehe ich in diesem Fall vorsichtig davon aus, dass die Begründung, Compact würde einen ethnischen Volksbegriff vertreten, mehr als nur vorgeschoben ist. Ich habe immer mal wieder Videos von Compact gesehen und kann mich nicht bewusst daran erinnern, dass sie einen ethnischen Volksbegriff vertreten haben, aber ausschließen kann ich es auch nicht. Falls sie mit ihrer Klage Erfolg haben sollten, wird es nicht daran liegen, dass ein Gericht urteilen wird, dass der ethnische Volksbegriff in Ordnung ist, sondern daran. dass Compact gar keinen solchen Begriff pflegt oder dass irgendwelche rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Die Abschaffung des ethnischen Volksbegriffs steht meiner Einschätzung nach ganz weit oben auf der Agenda und wird von den Akteuren auch weiterhin umgesetzt werden – notfalls auch mit der Brechstange, und auch vollkommen unabhängig davon, welche Partei am Ruder ist.

Bei mir schaffen sie das nicht. Ich brauche niemandes “Zulassung”, um in den allermeisten Fällen zu wissen oder vielmehr zu spüren, wer zu Deutschland gehört und wer nicht.

D