Die Helden der Demokratie

Die jüngsten Angriffe auf Politiker, die friedlich Wahlplakate kleben, sind zutiefst verstörend und inakzeptabel. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, den Mut dieser Helden der Demokratie würdigen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass solche Angriffe nie wieder vorkommen.

ChatGPT, 2024

Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.

Joschka Fischer, 1982, späterer Außenminister und Vizekanzler, und dieses Zitat ist im Gegensatz zu manch anderen, die von ihm kursieren, sogar von Correctiv bestätigt echt.

Nun, es gibt offenbar Leute, die diesem Aufruf Folge leisten und Politiker, die neuen Helden der Demokratie, zwar nicht totschlagen, aber sie zumindest ernsthaft tätlich angreifen, wie es jüngst gegenüber Matthias Ecke, einem SPD-Kandidaten für die EU-Wahl, in Dresden geschehen ist.

Und jetzt ist es auch wieder nicht recht?

Alles was Rang und Namen hat, bemüht sich, Sprechblasen abzusondern, die sich anhören, als ob sie von ChatGPT verfasst worden wären – mit der Vorgabe, das Wort “Demokratie” möglichst häufig unterzubringen, zum Beispiel:

Es darf in Deutschland niemand Angst haben müssen, für eine demokratische Partei Plakate aufzuhängen. Demokraten müssen zusammenstehen: Für demokratischen Wettbewerb, gegen Hass und Gewalt! #Europawahl2024 #DemokratieVerteidigen (Maja Pfister, EU-Kandidatin der FDP)

Eigentlich ist es aber schon recht – sehr recht sogar – weil das neue demokratische Heldentum nicht darin besteht, mit Mut und Kühnheit aktiv etwas zu leisten, sondern darin, passiv zum Opfer zu werden. Wir errichten keine Heldenstandbilder, wir errichten Opfergedenkstätten. Wenn jemand zum Opfer wird, dann ist er automatisch gut, obwohl es rein logisch gesehen natürlich überhaupt keinen Sinn ergibt, dass Täter nur gute Menschen angreifen und akribisch darauf achten, bösen Menschen kein Haar zu krümmen. Aber so ist das eben festgelegt – wenn auch mit kleinen Ausnahmen – und es gibt regelrechte Zickenkriege zwischen verschiedenen Opfergruppen, wer denn jetzt mehr von Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt bedroht ist, zum Beispiel zwischen altmodischen Feministinnen und LGBTQ-Aktivisten. Doch auch bei den aktuell laufenden Kriegen in der Ukraine und Nahost kann man das Phänomen beobachten, dass Fans einer der beteiligten Kriegsparteien gar nicht bemüht sind, bewundernswerte Taten oder militärische Leistungen ihrer Seite hervorzuheben, sondern möglichst große Zahlen von Opfern zu präsentieren, die gar nichts geleistet haben müssen und bevorzugt Unschuldigefrauenundkinder^TM sind.

Selbst zwischen politischen Parteien scheint ein regelrechter Opferneid vorzuherrschen. Nach einem Angriff auf Tino Chrupalla von der AfD postete Bodo Ramelow von der Linken das folgende Meme:

Ich finde es amüsant, dass er mit der Unterstellung, die AfD wäre scharf auf die Opferrolle, offen zugibt, dass es sich dabei um eine erstrebenswerte Rolle handelt, aus der sich Honig saugen lässt. Normalerweise wird vom Mainstream und vor allem von dessen linkem Teil ja so getan, als ob das nicht der Fall wäre.

Alternative Beobachter haben hingegen häufig erkannt, dass es eine veritable Opferpyramide gibt und diese sogar graphisch dargestellt:

Die Abbildung, die nicht ich erstellt habe, weist meiner Einschätzung nach den einen oder anderen kleinen Mangel auf, aber das tut hier nichts zur Sache und in weiten Teilen stimmt sie durchaus. Doch kaum jemand, der auf die Struktur dieser Opferpyramide hinweist, fragt sich: Ist es eigentlich ganz grundsätzlich normal, dass man sich etwas darauf einbildet, einer Gruppe anzugehören, die möglichst häufig diskriminiert und zum Opfer wird, und den Anspruch auf Vorzugsbehandlung daraus ableitet? War das schon immer so? Zum Beispiel im Mittelalter oder in der Antike? Oder anders gefragt: Könnte Diskriminierung nicht auch ein Hinweis darauf sein, dass eine Gruppe sich so unangenehm benimmt, dass sie anderen Leuten überdurchschnittlich auf die Nerven geht?

Das ist sicher nicht in allen Fällen so, aber ich denke, in manchen wäre es zumindest eine Überlegung wert, vor allem dann, wenn die Diskriminierung nicht von politischen oder anderweitig organisierten Kreisen kommt, sondern aus dem Volk heraus entsteht.

Dessen ungeachtet gibt es selbstverständlich echte Opfer von Gewalttaten, und es liegt mir fern, mich über diese lustig zu machen, selbst dann, wenn es sich dabei um Politiker handelt. Aber das hysterische Theater einschließlich Schaulaufen, das jetzt angesichts des Angriffs auf Matthias Ecke stattfindet, ist schon ein bisschen befremdlich. Es ist ja nicht so, dass Übergriffe auf Politiker noch nie vorgekommen wären:

Im Grunde ist es schon ein bisschen erstaunlich, dass ausgerechnet Politiker derjenigen Parteien, die jahrzehntelang die Regierungsrolle innehatten, vergleichsweise wenig von Straftaten aller Art betroffen sind. AfD-Politiker, die noch nie Teil einer Regierung waren, sind mit großem Abstand am meisten von Gewaltdelikten betroffen, während die Grünen, die nur die Hälfte des Beobachtungszeitraums der Regierung angehörten, bei den Beleidigungen führen. Hmmm… nun ja. Ihr Auftreten und ihre Aussagen sind schon geeignet, die verbale Kreativität einschlägig anzuregen. Dazu gehören allerdings auch fast schon rührend harmlose Bagatellen wie das aus rechtlichen Gründen etwas bearbeitete untenstehende Meme:

Diese Dünnhäutigkeit unter Politikern ist meiner Beobachtung nach relativ neu. In der “Merkel-muss-weg”-Ära sind meiner Erinnerungen nach sehr viel wüstere Ausdrücke und Bildmontagen verwendet worden. Nicht, dass mich das wirklich gestört hätte, aber es hat Frau Merkel eben auch nicht gestört. Zumindest nicht in dem Ausmaß, dass sie Anzeige erstattet hat. Ich war damals der Ansicht, dass es u. A. auch zum Aufgabenbereich von Politikern gehört, eine Zielscheibe darzustellen, an der sich der Volkszorn entladen und abarbeiten kann, ohne dem System zu schaden, und dass sich zumindest Spitzenpolitiker dieser Tatsache bewusst sind. Ich denke immer noch, dass eine solche Funktion sehr nützlich für die Hintergrundmächte ist, aber die neue Riege von Politikern ist offenbar nicht mehr gewillt, sie auszufüllen. Nicht nur die Grünen scheinen sehr empfindlich zu sein, Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt von einem Anwaltsteam, das die sozialen Medien durchforstet, sage und schreibe 250 Beleidigungen im Monat zur Anzeige bringen. Der kleine Balken der FDP in der obenstehenden Grafik legt allerdings den Schluss nahe, dass sie diesem Hobby erst seit 2024 nachgeht oder dass es eine pfiffige Geschäftsidee ist, bei der gegen die Abgabe einer kostenpflichtigen Unterlassungserklärung die Anzeige zurückgezogen wird und daher nicht in die Statistik eingeht. Je mehr sie den Leuten auf den Geist geht, desto mehr Umsatz!

Bundeskanzler Olaf Scholz war offenbar gerade mal wieder mit anderen Personen seiner Art zusammengekommen, um seines hoheitlichen Amtes zu walten,

für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Zeichen zu setzen

wie auch immer dieses Zeichen aussehen mag, als er von dem Angriff auf Matthias Ecke erfahren hat und er drückt aus,

dass wir uns niemals mit solchen Gewalttaten abfinden dürfen,

Mit solchen nicht? Mit welchen dann?

Zum Beispiel mit der zeitgleichen Ermordung von Martin K. ? Wäre sein Tod schlimmer gewesen, wenn er den Kiosk, an dem er von üblichen Verdächtigen totgeschlagen wurde, gerade mit einem Wahlplakat beklebt hätte? Also mit dem einer demokratischen Partei natürlich, die seine Mörder ins Land geholt hat, nicht mit einem der AfD. Er hat gar keines geklebt und er wurde nur 30 Jahre alt.

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Ich erwarte nicht von Politikern, dass sie jede Straftat kommentieren und auch nicht jeden Mord, das ist nicht ihre Aufgabe und das können sie rein von der Menge her gar nicht leisten. Mir wäre es sogar viel lieber, sie würden überhaupt keine moralischen Bewertungen abgeben, diese seichten Phrasen widern mich nur noch an. Aber wenn sie es schon tun – und wahrscheinlich müssen sie das mittlerweile sogar, weil die Leute es erwarten – kann man ja die Auswahl, die sie treffen, beobachten und Schlüsse daraus ziehen, wer ihnen wichtig ist und wer nicht. Vielleicht sollten sie nicht allzu verwundert sein, wenn das auf Gegenseitigkeit beruht? Meine Gedanken sind bei den Eltern von Martin K., die Besorgnis des Bundeskanzlers regt sich,

wenn wie zum Beispiel zuletzt auch grüne Kandidatinnen und Kandidaten angegriffen werden. Die Demokratie wird von so etwas bedroht.

Na endlich! Ich habe schon befürchtet, dass er die Demokratie nur einmal pro Minute erwähnt. Das ist eindeutig zu wenig, vor allem in seiner Position.

Natürlich wird die Demokratie bedroht. Sie wird andauernd bedroht, sodass sich so langsam der Eindruck aufdrängt, ihr einziger Sinn und Zweck bestünde darin, bedroht zu werden und alle möglichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohungslage zu rechtfertigen – vom Ukrainekrieg bis zum Demokratiefördergesetz. Billig ist das nicht gerade und so langsam wäre mal eine Kosten-Nutzen-Analyse angebracht. Vielleicht würden wir es ja gar nicht merken, wenn die Demokratie weg wäre?

Grüne Kandidatinnen wurden übrigens nicht angegriffen – dieses streberhafte Gendern ist so erbärmlich – nur grüne Kandidaten und darüber hinaus noch der AfD-Abgeordnete Holger Kühnlenz, was sogar bildlich dokumentiert ist. Er wurde von zwei vermummten Personen mit Eiern beworfen und ins Gesicht geschlagen.

Der Bundeskanzler hätte noch nicht einmal den Namen des Gottseibeiuns aussprechen müssen, wenn er Angst gehabt hätte, allein dadurch als nicht demokratisch genug zu erscheinen, es wäre problemlos möglich gewesen, einfach nur das Wörtchen “grüne” wegzulassen. Aber er hat es nicht getan. Auch das ist übrigens nicht schon immer so gewesen. Das Klima verändert sich merklich und ich kann noch nicht abschätzen, wo das hinführen wird. Voraussichtlich aber auf jeden Fall zu einer weiteren drastischen Einschränkung der Redefreiheit.

Dass AfD-Stände angegriffen werden, ist allerdings leider wirklich keine brisante Meldung, sondern nahezu Alltag. Etwas anders verhält es sich bei dem Angriff auf die zwei Grünen, auf die sich Herr Scholz bezieht. Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, der bei dem Vorfall zugegen war, berichtet gegenüber T-Online:

Rolf Fliß und ich waren auf dem Weg nach Hause, in unserem Wohnquartier. Vor einem Restaurant wurden wir von Männern angesprochen, die uns als Grünen-Politiker erkannt hatten. Die Stimmung war erst freundlich, es wurde gar ein Gruppenfoto gewünscht. Die Situation kippte in Sekunden völlig unerwartet: Wir wurden beleidigt, Rolf Fliß geschlagen. Über den Grund für die Aggression kann ich nur spekulieren. Es gab keinen Streit, allein unsere Parteizugehörigkeit schien Trigger und Auslöser zu sein.

Das hört sich nicht sehr realitätsnah an, um nicht zu sagen, vollkommen unsinnig: Die Parteizugehörigkeit war doch seiner Aussage nach von Anfang an bekannt und führte zunächst zu Freundlichkeit und dem Wunsch nach einem Gruppenfoto.

Ich denke, Herr Gehring weiß ganz genau, was der Auslöser war, möchte das aber lieber nicht sagen. Aber wir finden das auch selber raus 😎

Die WAZ berichtet über den Vorfall:

Zu der Auseinandersetzung sei es gegen 22.20 Uhr vor dem italienischen Restaurant „Il Pomodoro“ auf der Rüttenscheider Straße 227 gekommen. Zwei Männer, also Fliß und Gehring, hätten sich zunächst mit einer Gruppe von Männern unterhalten, die als arabischstämmig („südländischer Phänotyp“) beschrieben werden. Dann sei die Stimmung gekippt.

Aha! Da würde ich doch mein Tafelsilber drauf verwetten, dass das anfänglich freundliche Gespräch auf den Nahostkonflikt gekommen ist, bevor die “Stimmung gekippt” ist. Wettet jemand dagegen?