Aktuelles und Skurriles – Selbstbestimmung, Teil 3

Teil 1

Teil 2

Gestern wurde das neue Selbstbestimmungsgesetz vom Bundestag mehrheitlich angenommen – Ampel und Teile der (alten) Linken stimmten dafür, AfD, CDU und BSW dagegen. Aber die Gegenstimmen sind ja immer in der Minderheit, weil die Bundesregierung (Exekutive) genau deswegen Bundesregierung ist, weil sie eine Mehrheit im Parlament (Legislative) hat. Wenn sie die nicht mehr hat, kann man sie mit einem Misstrauensvotum absägen. Weniger Gewaltenteilung geht nicht, das ist vielmehr sogar systemisch verlangte Gewaltenverschmelzung. Interessiert nur keinen. Dass es auch anders möglich ist, zeigt das System der USA, wo weder Präsident noch Minister (Exekutive) im Kongress (Legislative) sitzen. Aber wozu braucht man Gewaltenteilung, wenn man Unseredemokratie^TM hat?

Ab November tritt das Gesetz in Kraft. Ich war ein bisschen verwundert, weil PI geschrieben hat, das Gesetz würde

im Konfliktfall Millionen deutschen Männern die Möglichkeit eröffnen, die Wonnen des Frauseins zu genießen statt sich mit den russischen Kriegerhorden herumschlagen zu müssen.

Das ist ein Irrtum, genau das war vorher möglich, wenn auch mit der Hürde, zwei verblödete Psychogutachter🤮innen erfolgreich manipulieren zu müssen. Nachher ist es gar nicht mehr möglich, die Geschlechtsänderung kann sogar noch rückgängig gemacht werden, wenn plötzlich der Krieg ausbricht. Telepolis schreibt:

Eine junge Transfrau kann als Mann behandelt und an die Front geschickt werden, wenn siebeneinhalb Wochen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags der Spannungs- oder Verteidigungsfall ausgerufen wird. Mit der dreimonatigen Anmeldefrist beim Standesamt müsste der Entschluss also fünf Monate vorher stehen, um der Einberufung zu entgehen. So soll offenbar sichergestellt werden, dass niemand unter falscher Flagge am Kriegsdienst vorbei segelt. Ein Misstrauen, das im zivilen Leben und in der Frauenumkleide als diskriminierend gilt.

Da hat sich also gegenüber dem Entwurf nichts geändert. Alles andere hätte mich auch schwer gewundert. So viel zur Selbstbestimmung.

Ich habe noch nach dem umgekehrten Fall gegoogelt: All die dummen Gänschen, die ihre Brüste zusammenquetschen, ihre Umwelt mit Pronomen tyrannisieren und behaupten, sie wären ein Mann. Tatsächlich habe ich dazu für Deutschland nichts gefunden. Da gibt also offenbar keine Sonderregelung, das heißt es läuft voraussichtlich wie in Österreich. Auf eine Anfrage der Neos antwortete das Verteidigungsministerium:

Die Rechtsgrundlage für jegliche Beurteilungen in Bezug auf die Wehrpflicht ist die Eintragung im Personenstandsregister sowie die damit einhergehende geschlechtliche Zuordnung zu männlich, weiblich oder divers. Auch Transgender-Personen, welche nach entsprechender behördlicher Festlegung der Personenstandsbehörde dem männlichen Geschlecht angehören, sind ebenfalls verpflichtet den Grundwehrdienst zu leisten, sofern sie als “tauglich” befunden werden.

Da ist man ja fast geneigt, auf einen Krieg zu hoffen … >:(

Das entspricht übrigens genau der Definition für einen Mann die ich analog für eine Frau in Teil 2 vorgestellt habe: das amtliche Dokument, das auch als einzige Grundlage für die Definition eines Deutschen gilt.

Jugendliche ab 14 Jahren können Geschlechtseintrag und Vornamen eigenständig ändern lassen. Sie benötigen zwar die Zustimmung der Eltern dafür, diese kann aber durch das Familiengericht ersetzt werden. Bei Kindern unter 14 Jahren können die Eltern die Änderung vornehmen lassen, das Kind muss allerdings sein Einverständnis erklären und bei dem Verwaltungsakt anwesend sein, wenn es über 5 Jahre alt ist. Darüber, wie es bei noch kleineren Kindern geregelt ist, schweigt sich das Bundesjustizministerium aus. Weiter liest man dort noch:

 Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, ist es – ähnlich wie im geltenden Recht – auch künftig verboten, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren. Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung absichtlich geschädigt, so ist der Verstoß bußgeldbewehrt. Ein generelles Verbot des sogenannten „Misgenderns“ oder „Deadnamings“ ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht geregelt.

Das wirkt auf den ersten Blick weitaus weniger schlimm als das, was viele befürchtet haben. Aber Angehörige von Opfergruppierungen sind häufig Mimosen mit einer Neigung zum Denunziantentum, und es ist nicht auszuschließen, dass auch Gerichte die “Verletzung von Gefühlen” bereits als absichtliche Schädigung werten.

Wie es aussieht, bleibt für Saunen und ähnliche Einrichtungen das Hausrecht gültig. Das glaube ich wirklich, denn das ist ein Entgegenkommen gegenüber Feministinnen, oder anders ausgedrückt: ein Versuch, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen und diese große Gruppe nicht für den FLINTA*-Aktivismus zu verlieren. Das wird vermutlich funktionieren. Konservative, die sich ebenfalls auf die feministische Begründung gestützt haben, müssen sich jetzt überlegen, ob das wirklich der Grund für ihr Unbehagen war. Ich glaube das nicht und habe mir über den eigentlichen Grund für das Unbehagen schon in Teil 1 und Teil 2 Gedanken gemacht.

Das ist übrigens das Foto, mit dem der Spiegel seinen Bericht über das neue Gesetz bebildert:

Der CSD hat ein ganzes Flaggenlexikon, ein Exemplar mit Hammer und Sichel ist nicht dabei. Aber es passt natürlich trotzdem, die Freaks wissen offenbar intuitiv, dass ihre Bewegung eine Form des Kommunismus ist, und viele identifizieren sich vermutlich auch ganz bewusst als Kommunisten.

Darüber hinaus frage ich mich ernsthaft, ob der Spiegel-Redakteuer, der dieses Bild ausgewählt hat, der LGBTQ-Community und dem Gesetz WIRKLICH freundlich gegenübersteht. Man hätte auch rücksichtsvoll ein Titelbild ganz ohne “Sichtbarkeit” der betreffenden Menschen wählen können, wie es zum Beispiel der Tagesspiegel und die Zeit vorgezogen haben.