Die Regierung demonstriert gegen das Volk

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

schrieb Bertold Brecht im Jahr 1953. Nun, genau das tut die Regierung seit ungefähr jener Zeit mit zunehmender Vehemenz und Offenheit. Aber wie es sich für richtige Demokraten gehört, wählt die Regierung sich nicht nur ein neues und offenbar intellektuell und moralisch besser zu ihr passendes Volk aus aller Herren Länder zusammen, sondern greift neuerdings auch zum höchst demokratischen Mittel der Demonstration. Zwar haben auch schon früher Politiker an Demonstrationen teilgenommen, aber das waren vor allem solche in der Oppositionsrolle oder zumindest keine Mitglieder des Kabinetts.

Doch schwerwiegende Probleme erfordern innovative Maßnahmen und so konnte man kürzlich zwei hochrangige Mitglieder des Gremiums, das gemeinhin als Regierung bezeichnet wird, auf einer Demonstration erblicken.

Mit kleidsamem Schal, hirnrissiger Botschaft (“Potsdam bekennt Farbe”) und wie ganz normale Bürger mitten im Getümmel ohne Bodyguards. Wirklich? Nun, ich habe mindestens sieben gezählt. Dem großen Mann rechts sowie dem links hinter Herrn Scholz sieht man den Personenschützer so deutlich an, dass die Verkleidung als Demonstrant überflüssig ist. Die Wollmützen sind zur Verdeckung eines Stöpsels im Ohr weit besser geeignet als Schlapphüte und darüber hinaus bei der Kälte auch angenehmer. Hinzu kommt die blonde Frau hinter Frau Baerbock, drei weitere Mützenträger in der Reihe dahinter sowie ganz links ein großer grauhaariger Mann mit Mönchstonsur. Er trägt zwar als Einziger keine Kopfbedeckung, blickt aber auch in die entgegengesetzte Richtung aller anderen Demonstranten – und zwar wirklich ALLER, wie man auf der größeren Aufnahme sieht. Warum in aller Welt sollte das jemand tun, wenn nicht zu dem Zweck, potentielle Nazis oder Reichsbürger, die sich heimtückisch von hinten mit dem Dolch (oder einer Raviolidose) im Gewande nähern, rechtzeitig zu erspähen und unschädlich zu machen? Ich bin zuversichtlich, dass wir uns keine Sorgen um Mitglieder der Bundesregierung machen müssen, wenn sie zukünftig an weiteren Demonstrationen teilnehmen sollten.

Genug mit vergnüglicher Suchbildbetrachtung und zurück zum Thema. Tatsächlich könnte man einwenden, die Bundesregierung sei gar nicht vollzählig und noch nicht einmal mehrheitlich dagewesen, dafür aber sehr viele Leute, die ihr nicht angehören. Das stimmt. Doch ich unterscheide in der Wortwahl grundsätzlich akribisch zwischen Bundesregierung und Regierung. Letztere hat eher den Charakter eines Netzes oder Pilzgeflechts als den eines klar bezeichneten Gremiums, wobei ich nicht sicher weiß, ob es nicht doch an der Spitze ein Gremium gibt. Vermutlich ist das der Fall, ich kann mir nur schwerlich vorstellen, dass es ohne funktioniert. Doch ich kenne dieses Gremium nicht, sondern habe nur vage Vermutungen. Mit Sicherheit weiß ich jedoch, dass dieses Gremium, falls es existiert, nicht die Bundesregierung ist und auch nicht ausschließlich Deutschland regiert. Die Bundesregierung ist zwar zweifelsohne Teil dieses Geflechts, aber alle anderen Demonstrationsteilnehmer sind das auch.

Die korrekte Bezeichnung für solche Menschen ist entweder Hornochsen oder Zivilgesellschaft. Ich entscheide mich hier für den letzteren Begriff, weil er sich ein bisschen seriöser anhört. Sie werden von verschiedenen Organisationen, denen sie entweder angehören oder Vertrauen schenken, rekrutiert, und nicht einmal dafür bezahlt oder wenigstens mit 3,5 Bodyguards pro Person ausgestattet.

Eine sehr schöne bildliche Veranschaulichung der Vorstellung eines grusligen Pilzgeflechts bietet das untenstehende Plakat, auf dem in München mit “über 150 Bündnispartner*innen” zur Teilnahme aufgerufen wurde. Ich habe gar nicht gewusst, dass Organisationen jetzt auch ein Geschlecht haben und von schwerwiegenden – teilweise nicht einmal unberechtigten – Minderwertigkeitsgefühlen gebeutelt werden, wenn man dieses nicht mittels Sprachverhunzung “sichtbar” macht. Aber ich weiß in dieser Hinsicht vieles nicht mehr und das auch nur nebenbei.

Allen AfD-Anhängern die von einer Bundesregierung unter Führung ihrer Partei träumen, gebe ich zu bedenken, dass dieses Pilzgeflecht nach einem Wahlsieg nicht verschwindet wie die Ampel oder eine andere Vorgänger-Bundesregierung. Und es hat durchaus gewalttätige Elemente wie zum Beispiel die Antifa, die beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, was sie kann, sowie leicht entflammbare Ethnien, die befürchten, ihre Lives könnten nicht mehr ausreichend mattern, Darüber hinaus haben sie Unterstützung von den Medien und – wenn es notwendig wird - auch von ausländischen Geheimdiensten, die sich recht ungeniert auf unserem Boden tummeln.

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Es lohnt sich durchaus, sich das Sammelsurium einmal genauer anzusehen. Ich habe mir einen Kandidaten unter den vielen herausgepickt und näher angesehen, und zwar deshalb, weil er genauso heißt: Die Vielen. Die Mitglieder identifizieren sich als Künstler🤮innen. Vermutlich handelt es sich bei dieser Identifikation um eine vergleichbare wie die von Männern, die sich als Frauen identifizieren, und umgekehrt.

Natürlich kann ich ihr Werk nicht beurteilen, weil ich es nicht kenne. Ich gehe jedoch stark davon aus, dass es nicht an die Mona Lisa, die Mondscheinsonate oder den Erlkönig herankommt, und auch nicht an die Blumenverzierung auf meiner Keksdose. Das Video auf der Startseite zeigt eine höchst diverse Ansammlung von Exemplaren der Zivilgesellschaft, die ihr Selbstwertgefühl offenbar daraus zu ziehen, dass sie abgedroschene Phrasen von sich geben können und “viiii….ele” sind. Am Anfang blamieren sie sich einzeln, aber bei Minute 1:40 sprechen sie im Chor, und es hört sich wie eine Parodie auf das gemeinsame Glaubensbekenntnis in der Kirche an. Einer der Beteiligten trägt eine Corona-Maske aus Goldfolie, die anderen sind maskenlos. Vielleicht ist es auch keine Corona-Maske, sondern Kunst. Man weiß das nicht so genau. Ich finde allerdings, dass die Weihnachtssterne, die ich als Kind aus diesem Material gebastelt habe, ästhetisch ansprechender waren. Trotzdem bilde ich mir nicht ein, das sei Kunst gewesen. Ich dachte bislang auch immer, dass Künstler keinen Wert darauf legen, zu den Vielen zu gehören – ganz im Gegenteil! Man könnte einen eigenen Artikel über diesen Verein schreiben, aber das führt zu weit. Ich möchte es damit belassen, dass meiner Ansicht nach die Gabe, große Kunst zu erschaffen, nur sehr wenigen gegeben ist. Wir anderen können hübsche Weihnachtssterne basteln und uns am Werk der wenigen Begnadeten erfreuen, anstatt den Begriff “Kunst” mit wertlosem Mist zu verramschen, der meistens hässlich und häufig manipulativ anstatt erhaben ist.

Wem es nicht davor graust, sich einem Verein anzuschließen, der sich “Die Vielen” nennt, ist mit Sicherheit kein Künstler. Tatsächlich glaube ich jedoch gar nicht, dass es wirklich so viele sind, die diesem Pilzgeflecht angehören. Selbst wenn es eine Million Demonstranten waren, ist das gerade gut ein Prozent der Bevölkerung. Aber es geht nicht um die tatsächliche Zahl, sondern um das Bedürfnis, Teil einer Masse zu sein und die Richtigkeit seiner eigenen Ansichten auf die Tatsache zu gründen, dass viele andere sie auch haben. Das ist in vielen Fällen unzutreffend und selbst da, wo es zutreffend ist, keine ausreichende Begründung, sondern Mitläufertum. Das ist keine seltene Eigenschaft, aber üblicherweise wird nicht so offen damit geprahlt wie bei der Parole “Wir sind viele”. Demokratien fördern solcherlei charakterliche Defizite mit ihrem Mehrheitsprinzip, auch wenn dieses oft nur ein theoretisches Ideal ist und die Regierung mitnichten tut, was der Mehrheit Vorteile bringt oder gefällt. Friedrich Schiller war kein Demokrat, dafür aber wirklich ein großer Künstler. Er schrieb:

Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.
Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.
Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat?
Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl?
Er muss dem Mächtigen, der ihn bezahlt,
um Brot und Stiefel seine Stimm’ verkaufen.
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Der Staat muss untergehn, früh oder spät,
wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.

Sein Wort in Gottes Ohren.

Nun habe ich die Regierung abgehandelt und kann zum Volk kommen. Auch hier könnte man einwenden, es würde doch gar nicht gegen das Volk demonstriert, sondern gegen rechts im Allgemeinen und gegen die AfD im Speziellen. Diese Gruppierung macht aber nicht das ganze Volk aus und höchst wahrscheinlich noch nicht einmal eine Mehrheit, obwohl die Definition, was rechts ist, sich stetig ausweitet. Auch das stimmt. Aber diese Leute sind auf jeden Fall Teil des Volkes und ich habe nicht getitelt “Die Regierung demonstriert gegen das gesamte Volk”,

Es ist auch schon hirnrissig genug, gegen einen Teil des Volkes zu demonstrieren, selbst wenn dieser sehr klein sein sollte. Das ist nicht das Wesen einer Demonstration, sondern das eines pompösen, von der Obrigkeit getragenen Rituals FÜR den Status quo, das an die zwei Minuten Hass aus dem Roman 1984 erinnert. Die Veranstaltung findet zwar nicht täglich statt wie im Buch, dauert aber dafür wesentlich länger als zwei Minuten und dient zumindest teilweise dem gleichen Zweck – der Konditionierung der Beteiligten.

Eine Demonstration hingegen ist ein ritualisierter und zahnlos gemachter Aufstand GEGEN den Status quo, bei dem die Gewalt eines echten Aufstandes durch eine Nötigung ersetzt wurde, die meist eine versuchte Nötigung bleibt. Ich denke, das Demonstrationsrecht dient dazu, Aufstände zu verhindern. Wenn man Aufständische mit einem Räuber vergleicht, der sich einfach gewaltsam nimmt, was er haben will, dann kann man Demonstranten mit einem Kind vergleichen, das sich am Süßigkeitenregal vor der Supermarktkasse auf den Boden wirft und brüllt, um seine Mutter zu nötigen, das Gewünschte zu kaufen. Das Kind ist allerdings sehr viel häufiger erfolgreich als (echte) Demonstranten, denn das Theater im Supermarkt ist der Mutter so unangenehm, dass sie bestrebt ist, es möglichst schnell zu beenden. Und so ein kleiner Schreihals weiß das ganz genau! Vor allem hat sie die volle und alleinige Entscheidungsfreiheit, den begehrten Süßkram zu kaufen.

Die Bundesregierung hingegen hatte zum Beispiel nicht die Entscheidungsfreiheit, die Corona-Maßnahmen zu beenden, die weltweit angeordnet wurden und daher offensichtlich auf einer Hierarchieebene weit über ihr beschlossen wurden. Darüber hinaus ist es nicht lästig oder unangenehm für die Bundesregierung, wenn Leute friedlich durch die Straßen laufen, vor allem dann nicht, wenn diese ständig verkünden, absolut friedlich zu bleiben. Ich möchte damit keinesfalls zu gewalttätigen Aufständen aufrufen. Erstens bin ich zu einem Aufruf nicht in der Position, zweitens will ich zu gar nichts aufrufen, sondern lediglich die Sachlage beschreiben, wie sie sich mir darstellt, und drittens rate ich jedem, der darüber nachdenkt, eindringlich davon ab. Das funktioniert nicht! Das ist lediglich die Karte “Gehen Sie in das Gefängnis. Gehen Sie direkt dorthin. Gehen Sie nicht über Los. Ziehen Sie nicht DM 4000 ein”. Um mit Gewalt ein politisches Ziel zu erreichen, braucht man Bewaffnung, die niemand hier hat und die nur von einem ausländischen Staat bereitgestellt werden kann. Ein solcher ist nicht einmal ansatzweise in Sicht. Und nein, auch Russland macht das nicht.

Aber ungeachtet der geringen bis nicht vorhandenen Erfolgschancen von echten Demonstranten, richten diese sich wenigstens an ein Gremium, das sie für entscheidungsbefugt halten, zum Beispiel an die Bundesregierung. Bislang dachte ich, es gibt keine größeren Vollidioten als die echten Demonstranten unter den Klimahüpfern und Klimaklebern (die unechten machen es für Geld, was moralisch zweifelhaft, aber nicht idiotisch ist). Aber die letzten Tage haben mich eines Besseren belehrt. Die Church of Global Warming richtet sich wenigstens noch mit halbwegs konkreten – wenn auch desaströsen – Forderungen an die Bundesregierung, die diese tatsächlich umsetzen könnte und wahrscheinlich auch umsetzt, weil sie das sowieso tun möchte oder muss. Aber was soll eine Demonstration gegen “rechts” oder auch gegen die AfD? Das ist nicht einmal eine versuchte Nötigung, das ist nur noch ein Schmierentheater, und seitens der echten Demonstranten blanke Idiotie. Hat sich auch nur ein Einziger von denen mal überlegt, wie seine Forderung konkret aussieht, an wen sie sich richtet oder wie sie umgesetzt werden könnte?

Ganz offenbar nicht!

Richtet sich die Forderung an die Bundesregierung, sie möge die AfD bitte verbieten? Ganz davon abgesehen, dass die Bundesregierung dazu nicht befugt ist, stehen doch zwei ihrer Mitglieder selber auf der Demonstration und alle anderen begrüßen und unterstützen sie. Die müssen doch nicht von sich selber fordern, etwas zu tun! Das wäre so, als ob sich die Mutter aus dem obigen Beispiel auf den Boden wirft und brüllt, sie solle sich selber Süßigkeiten kaufen, anstatt das einfach zu tun. Man würde sie ins Irrenhaus einliefern, und zwar zurecht!

Wenn sie etwas tun wollen, dann können sie das doch einfach machen. Sie könnten zum Beispiel die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes innerhalb der AfD anweisen, eine Vorlage für ein Parteiverbot zu liefern. Dann könnten sie ein paar hochkarätige Anwälte anheuern – wir zahlen es ja -, diese einen Verbotsantrag ausarbeiten lassen und ihn beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Letzteres könnten auch andere staatlichen Organe wie zum Beispiel eine Partei tun. Vielleicht ist das sogar Privatleuten möglich, aber das weiß ich nicht sicher und es ist mir auch egal. Ich habe es nicht vor. Sie behaupten zwar, das würde wahrscheinlich nicht funktionieren, aber wenn sie blöd auf der Straße rumstehen und es von sich selber fordern, funktioniert es auch nicht besser. Ganz davon abgesehen glaube ich das nicht. Es würde schon funktionieren. Wenn es keine andere Möglichkeit mehr gäbe, würde das Bundesverfassungsgericht die Mitwirkung nicht verweigern. Aber die WOLLEN die AfD nicht verbieten, das System braucht eine solche Partei zur Stabilisierung. Darauf gehe ich weiter unten noch näher ein.

Tatsächlich richtet sie sich die Demonstration aber auch nicht nur gegen die AfD, sondern noch viel allgemeiner – und noch viel blödsinniger – gegen ein schwammiges “rechts”. Man muss sich mal vorstellen, wie einer unserer Vorfahren aus dem 19. Jahrhundert reagiert hätte, wenn man ihm gesagt hätte, die Leute würden “gegen rechts” protestieren (das Wort “demonstrieren” kannten sie wahrscheinlich nicht) “Was soll das denn sein????” und nach einer diffusen Erklärung “Ist euer König denn rechts?” und dann “Nein? Aber warum protestieren die Leute dann?” Und vielleicht auch “Habt ihr keine anderen Sorgen?” Nein, das haben Mitglieder der Zivilgesellschaft ganz offenbar nicht, und diejenigen von uns, die tatsächlich richtige Sorgen haben, könnten fast neidisch werden.

Aber nur fast. Es ist die Nazi-Neurose, die fast alle haben, die aber bei manchen Leuten zur paranoiden Wahnvorstellung geworden ist. Und das ist kein wünschenswerter Geisteszustand. Die sehen sich nicht als Sophie Scholl, wie manche ihnen unterstellen. Die sehen sich als Normalbürger VOR 1933, die es verabsäumt haben, gegen die NSdAP zu demonstrieren, und sich damit “Schuld durch Wegsehen” aufgeladen haben. Das gilt als etwas ganz Furchtbares und das wollen sie nicht haben. Deshalb spielen sie das Szenario, das sie in Verkennung der historischen Tatsachen für das damalige halten, nach, wann immer sich Gelegenheit dazu bietet.

Hinweise auf die eklatanten Unterschiede zwischen AfD und NSdAP verfangen bei denen nicht. In islamkritischen Kreisen kursierte früher häufig eine Aussage von Herrn Erdogan, die dieser aus einem Gedicht zitiert hat:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.

Genau das glauben die Nazi-Paranoiker von der AfD und dagegen kann man gar nichts machen, weil Parteiprogramm und vollkommen anderslautende Aussagen als Kreidefressen wahrgenommen werden, hinter dem etwas verborgen wird, das erst nach der befürchteten Machtübernahme rauskommt.

Da, wo die Nazi-Neurose geringer ausgeprägt ist, erkennt man ihr Vorhandensein immer noch an der Reaktion auf den Begriff “Deportation”. Die Teilnehmer des Treffens haben ihn nicht benutzt, sondern haben von “Remigration” gesprochen. Politik, Verwaltung und Medien sprechen von “Ausweisung” bzw. “Abschiebung” für diese Praxis, die nicht nur geplant ist, sondern auch tatsächlich durchgeführt wird. Das geschieht in sehr viel geringerem Umfang als notwendig, aber doch immerhin rund zehntausendmal im Jahr allein bei der Abschiebung. Eine Abschiebung kommt aber nur dann zum Tragen, wenn der Betroffene die Ausweisung ignoriert oder ihr nicht nachkommen kann, weil er sich im Gefängnis befindet. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Martin Sellner den Begriff “Remigration” weiter gefasst als Abschiebung und sogar als Ausweisung, indem er über Möglichkeiten nachgedacht hat, die Anreize zur freiwilligen Ausreise zu erhöhen. Das ist wesentlich rücksichtsvoller als die derzeit gängige Praxis, nur eben auf sehr viel mehr Menschen bezogen. Aber wenn eine Handlung unmenschlich oder rechtswidrig ist, dann ist sie das unabhängig davon, ob sie auf 10.000 oder 10 Millionen Menschen angewandt wird.

In der Schweiz heißt es offiziell “Ausschaffung”. Dieser Begriff gefällt meinem alemannischen Sprachgefühl am besten. “Deportare” heißt zwar wörtlich ebenfalls “fortschaffen”, Deportation ist aber etwas anders definiert, weil sie sich i. A. auf Staatsbürger bezieht. Der wichtigste Unterschied ist jedoch die Verbringung an einen Ort, den die Deportierten nicht verlassen können, und eine Deportation geht fast immer mit dem Entzug von Rechten und Eigentum einher. Migranten, die zurück in ihre Heimat ziehen, genießen alle Rechte, die ihre Landsleute dort ebenfalls genießen und können sie jederzeit zugunsten von Ländern verlassen, die ihnen eine Einreiseerlaubnis erteilen. So machen das europäische Urlauber, Geschäftsreisende und Auswanderer auch. Leute, die sich das nicht leisten können oder die irgendwo unerwünscht sind, bleiben eben daheim. Die Herkunftsländer aller Migranten sind keine Straflager, es ist im Grunde sogar eine ungeheuerliche Abwertung anderer Kulturen, implizit so zu tun, als wären sie das. Das sind teilweise landschaftlich sehr schöne Länder, in denen man sich zum Beispiel auch, ohne vor politischer Verfolgung Schutz suchen zu müssen, viel drastischer über Israels Vorgehen im Nahostkonflikt oder sogar Juden ganz allgemein äußern kann als bei uns. Und wie mir scheint, ist dieser Teilbereich der Redefreiheit ein großes Herzensanliegen vieler Migranten. Wenn man Bilder aus den Heimatländern ansieht, fällt auch auf, dass die keineswegs menschenleer sind. Was unterscheidet eigentlich die vielen Leute dort, die selbständig ihrem Tagewerk nachgehen und keinerlei Verfolgung oder Kriegshandlungen zu befürchten scheinen, von denen, die anderswo Schutz suchen müssen und der Betreuung durch Sozialarbeiter bedürfen? Da drängen sich schon Vermutungen auf, welche Teile der Bevölkerung diesen Lebensweg wählen.

Und niemand hat davon gesprochen, ihnen Eigentum wegzunehmen. Ganz im Gegenteil. Wenn ich in den USA mein Visum überziehe, dann glaube ich nicht, dass die Amis mir den Heimflug zahlen. Aber ich habe das nie ausgetestet und käme im Leben nicht auf die Idee, im Ausland irgendeine politische Forderung zu stellen oder mich auch nur kritisch zu den Gepflogenheiten zu äußern. Zuweilen bleibt mir die Spucke weg, wie selbstverständlich dreistes Benehmen heutzutage nicht nur hingenommen, sondern sogar als vorbildlich empfunden und gefördert wird (“Teilhabe”), obgleich ich die tieferen Gründe dafür kenne.

Obwohl der Begriff “Deportation” sich also im Kern von Abschiebung unterscheidet, läuft der Vorgang an sich ähnlich ab. Es ist bemerkenswert, dass eine leicht unkorrekte Wortwahl so eine Hysterie auslösen kann. Natürlich wurde das falsche Wort, das auf dem Treffen nie gefallen ist, absichtlich in Umlauf gebracht. Aber warum hat das überhaupt funktioniert? Warum wirkt das Wort “Deportation” auch bei denen, die eine groß angelegte Remigration für höchst wünschenswert erachten, als Trigger, zu beteuern, das sei etwas vollkommen anderes als eine Deportation? Ich meine nicht nur die verständlichen pragmatischen Gründe in der politischen Debatte, ich meine das innere Zurückschrecken, das auch von einigen anderen Begriffen ausgelöst wird, möglicherweise sogar das Aufkommen von bestimmten Bildern und Szenen, die niemand von uns je tatsächlich gesehen hat. Ich kenne die Antwort natürlich, aber es ist irrational und Ausdruck einer leichter ausgeprägten Neurose, die auch die meisten derjenigen haben, die meinen, sie hätten gar keine. Das eigene Innere und seine irrationalen Reaktionen sind ein sehr gutes Forschungsfeld für diejenigen, die Erkenntnis über die Beschaffenheit der Wirklichkeit gewinnen möchten. Möglicherweise ist das sogar der eigentliche Sinn und Zweck, aus dem wir in dieses Leben gekommen sind.

Doch zurück zum Konkreteren.

Warum fand diese kommunistische Schauveranstaltung gerade jetzt statt? Die hochgeheime Geheimveranstaltung, auf der hochgeheime Geheimpläne zur Deportation von Schutzsuchenden und ähnlichen Personen ausgeheckt wurden, fand doch bereits im November 2023 statt. Die Umfrageergebnisse für die AfD sind zwar hoch, aber in der Zeit dazwischen nicht wesentlich gestiegen – wenn überhaupt. Ich glaube daher eher nicht, dass sie sich ausschließlich oder auch nur hauptsächlich gegen die AfD gerichtet hat. Natürlich dient die AfD als etwas wie Emmanuel Goldstein aus dem Roman 1984. Ohne eine Partei würden ja nicht einmal die beschränktesten “Vielen” glauben, dass eine Situation wie im Jahr 1933 besteht. Die paranoide Angst vor einer Wiederkehr des Dritten Reiches darf nie verschwinden, sie ist einer der tragenden Grundpfeiler der Bundesrepublik, vielleicht sogar der einzige. Aus diesem Grund und auch zum Zweck eines demokratischen Auffangbeckens und einer Beruhigungspille für die Unzufriedenen, wurde die AfD von den Medien auch so oft erwähnt, dass sie aus dem Sonstige-Balken entkommen konnte. Aus der ewigen Oppositionsrolle soll die AfD natürlich nicht entkommen. So zumindest stellt sich mir die Sachlage dar,

Dieses Konzept droht nun durch die hohen Umfragewerte ein bisschen aus dem Ruder zu laufen, aber so schlimm, dass man Emmanuel Goldstein in die Tonne kickt, ist es vermutlich noch nicht. Er sollte nur bitte etwas kleiner werden oder wenigstens nicht weiter wachsen. Denn es ist schon unangenehm genug für die Altparteien, wenn sie in den drei Bundesländern, in denen dieses Jahr Wahlen anstehen, AAA-Koalitionen (alles außer AfD) bilden müssen. Vor allem auf CDU- und Linke-Wähler dürfte das äußerst befremdlich wirken, weil Kompromisse benötigt werden, die beide Seiten maßlos enttäuschen. Darüber hinaus halten sich die jeweiligen Wählerschaften gegenseitig für eine Katastrophe. Ein solches AAA-Szenario ist realistisch. Doch auch zur Verhinderung dieses Szenarios taugt die Demonstration nichts – vor allem nicht jetzt. Das Wählergedächtnis ist kurz. Sehr wahrscheinlich war die Correctiv-Aktion schon zur Wahlbeeinflussung geplant, aber was zwei Monate in der Schublade liegen kann, das kann auch zehn Monate in der Schublade liegen. Das Ibiza-Video gegen die FPÖ lag zwei Jahre in der Schublade.

Und ganz offensichtlich hat diese frühzeitige Enthüllung auch nicht viel bewirkt, sie werden sich etwas anderes einfallen lassen müssen. Der Rückgang der Umfragewerte für die AfD dürfte darauf zurückzuführen sein, dass erstmals die Wagenknecht-Partei zur Auswahl stand. Und angesichts dieser Tatsache war der Rückgang sogar geringer, als ich erwartet habe. Warten wir ab, was die Werte-Union bewirkt. Auch sie könnte der AfD ausreichend Wähler abziehen und ich gehe nicht davon aus, dass sie mit ihr koalieren wird. Sie nennt das lediglich nicht “Brandmauer”, sondern im Fall der Fälle dann “unüberbrückbare Positionen” oder etwas dergleichen. Die zweite Möglichkeit ist die, dass die Werte-Union, wenn sie etabliert ist, die notwendige Stabilisator-Rolle aus Emmanuel Goldstein für die einen und Beruhigungspille für die anderen übernimmt, und damit der Weg für ein Verbot des aus dem Ruder gelaufenen Projekts AfD frei ist.

Ich denke daher, dass diese Enthüllung und die anschließenden Demonstrationen sich zu einem wesentlichen Teil auch gegen die Bauern und die 70 Prozent des Volkes richten, die ihr Anliegen unterstützen. Ich habe große Probleme mit Sympathie für Menschen, die es fertig bringen, Tiere aus ihrer Obhut einem Metzger zu übergeben – und nein, ich konsumiere selbstverständlich auch keine Tierprodukte. Aber ich gehöre trotzdem zu diesen 70 Prozent. Es geht nicht um persönliche Sympathie und Tiere leiden durch verteuerten Kraftstoff nicht weniger. Außerdem brauchen auch die von mir hochgeschätzten Getreide- und Gemüsebauern Diesel, wahrscheinlich sogar mehr als die Tierhalter. Die Bauern haben ein sinnvolles Anliegen und eine konkrete, erfüllbare Forderung. Es gibt massenhaft Möglichkeiten, die Ausgabenseite des Staatshaushaltes zu verkleinern, manche davon wären sogar segensreich. Es ist absolut nicht notwendig, die Einnahmeseite zu vergrößern. Der Agrardiesel ist keine Subvention, die künstliche Erhöhung des Dieselpreises für andere Zwecke ist eine Steuer.

Weite Teile des Volkes haben Verständnis für die Verärgerung und Verzweiflung der Bauern und es hat sich meiner Einschätzung nach eine Stimmung entwickelt, die für die Bundesregierung langsam unangenehm wurde. Es war ein großes Thema, das anfing, über die Dieselsteuer hinauszugehen, und es stand sogar ein Ultimatum im Raum. Das alles ist sang- und klanglos ausgegangen wie das Hornberger Schießen und fast komplett aus der Wahrnehmung verschwunden.

Leider muss ich eingestehen, dass es ein kluger Schachzug war, gerade jetzt die dämliche Enthüllungsstory vorzeitig aus der Schublade zu ziehen. Das Pilzgeflecht der Regierung hat ganze Arbeit geleistet und innerhalb kürzester Zeit eine beeindruckende Masse von Zivilgesellschaft auf die Straße gebracht. Das ist schon eine Botschaft der Regierung ans Volk: “Seht her, was wir können, wenn wir wollen.”

Natürlich ist die Rekrutierung bei Menschen, die nichts anderes zu tun haben, als irgendwelche hirnrissigen “Aktionen” und “Demokratieprojekte” zu planen, viel einfacher als bei Bauern, die für die Zeit, die sie nicht auf ihrem Hof sind, Ersatz für die täglich anfallenden Arbeiten auftreiben müssen, bevor sie demonstrieren. Es ärgert mich maßlos, dass sich die Regierung massenhaft unnütze Gestalten hält, die nur ideologischen Müll im Kopf haben und keine Lücke hinterlassen würden, wenn sie sich samt und sonders in Luft auflösen würden. Ich schätze, wir würden keinerlei Mangel an irgendeiner Ware oder Dienstleistung bemerken, wenn der Großteil dieser Demonstranten ersatzlos das, womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, bleibenlassen würde – einschließlich Herrn Scholz und Frau Baerbock. Ich finde nicht, dass solche Leute das moralische Recht haben, irgendetwas zu fordern – noch nicht einmal etwas Sinnvolles und schon gar keinen Quatsch. Schade, dass ihnen der Anstand abgeht, das selber so zu empfinden.

Das ist ein großes Manko von Demonstrationen. Es zählt nur die Quantität, die Qualität der Teilnehmer ist vollkommen gleichgültig, wodurch sie oft automatisch ins Bodenlose sinkt. Denn Menschen, die Wertvolles leisten, haben viel weniger Zeit und auch geistreichere Vorlieben für Freizeitgestaltung als das überwiegend nichtsnutzige Füllmaterial für Demonstrationen der Regierung gegen das Volk.